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Kapazitätsengpässe beim Netzzugang
Kapazitätsengpässe in den Energie-, Eisenbahn- und Telekommunikationsnetzen haben eine zunehmende Bedeutung. Henning Wendt untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Umgang mit Engpässen beim Netzzugang. Dabei nimmt er auch das Unionsrecht in den Blick und überprüft die jeweiligen einfachrechtlichen Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den nationalen und europäischen Grundrechten. Der Autor geht zunächst auf Maßnahmen ein, die Netzbetreiber kurzfristig zur Bewältigung ...

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Die einstweilige Räumungsverfügung des § 940a Abs. 2 ZPO
Liegt ein Vollstreckungstitel nur gegen den Mieter vor, obwohl sich die Mietwohnung auch im Besitz weiterer Personen befindet, ist die Zwangsräumung nach gefestigter Rechtsprechung nicht durchführbar. Dies eröffnet besonders sogenannten Mietnomaden die Möglichkeit, sich dem Vollstreckungszugriff des Vermieters auf unbestimmte Zeit zu entziehen, indem sie sukzessive neue Personen in die Wohnung aufnehmen. Der am 1. Mai 2013 in Kraft getretene ...

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